Kommentar zum Fraktionsbeschluss "Mobilfunk-Strahlung" der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Mai 2009

von Jochen Diefenthaler

Vorbemerkung: Ich verkenne nicht, dass das Papier unter Anderem positive Textabschnitte enthält. Einige Passagen sind jedoch derart einseitiger Lobbyismus für die Mobilfunkindustrie, dass sie der Kommentierung bedürfen.

Seite 1:
"Das Leben ohne Mobiltelefone und Internet [wäre] für den Großteil unserer Gesellschaft gar nicht mehr vorstellbar."
Vernebelungstaktik: Es wird so getan, als bedeute ein Abschied vom Mobilfunk zugleich das Ende des Internets.

Seite 2:
"Mobilfunkantennen arbeiten mit 10 bis 50 Watt Sendeleistung (zum Vergleich Radiosender mehrere tausend bis 100.000 Watt)."
Der unpassende Vergleich unterschiedlicher Signalformen soll Mobilfunksender harmlos erscheinen lassen.

Seite 2/3 zu nichtthermischen Effekten:
"Die Studien, in denen über entsprechende Effekte berichtet wurde, sind jedoch meist Einzelstudien und im Allgemeinen fehlt die Reproduktion durch andere wissenschaftliche Arbeiten. Sie müssen daher als Hinweise angesehen werden, werden jedoch nicht als wissenschaftlich gesichert betrachtet. Da die genannten Störungen auch anderen Auslösern oder der Kumulation verschiedener Auslöser zugeordnet werden können, ist der wissenschaftlich verlangte Nachweis der Kausalität schwer zu führen."
Beschrieben aus der Sicht notorischer Verharmloser. Dass nichtthermische Effekte wissenschaftlich zweifelsfrei belegt sind, ist der Broschüre "Wie empfindlich reagieren die Gene auf Mobilfunkstrahlung?" von www.broschuerenreihe.net zu entnehmen.

Seite 3:
"Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, das Mobilfunkforschungsprogramm über das Programmende 2008 hinaus fortzusetzen. Hierzu muss die Mobilfunkindustrie wie zuvor ihren finanziellen Beitrag leisten."
Leider meint die Fraktion wohl nicht das MOPHORAD-Projekt, sondern: Noch mehr Erkenntnis-Verhinderungs-"Forschung" unter Leitung berufsmäßiger Verharmloser des Bundesamtes "für Strahlenschutz".

"Jeder Mobilfunknutzer sollte sich - trotz der bisher nur vage vorhandenen wissenschaftlichen Hinweise - bewusst sein, dass Langzeitfolgen möglich sind."
Wissenschaftliche Hinweise sind nicht nur "vage vorhanden".

Seite 4:
(über Kinder:) "Die Abklärung der Risiken wird jedoch nicht in absehbarer Zeit erfolgen können."
Es sei denn, es wird interessenunabhängig geforscht und es werden auch die Studien durchgeführt, die bisher auf Druck der Mobilfunkbetreiber verhindert wurden.

"Vor dem Hintergrund der vorhandenen Wissenslücken muss die Öffentlichkeit über die noch ungeklärten Risiken stärker als bisher informiert werden. Gutes Informationsmaterial bietet das BfS."
"Gutes" Informationsmaterial, in dem z.B. steht: "Nach unserem derzeitigen Wissen schützen die Grenzwerte vor Gesundheitsstörungen." Und über nichtthermische Effekte: "Allerdings reichen die Ergebnisse dieser Untersuchungen nicht aus, um zu beweisen, dass Mobilfunk unsere Gesundheit gefährdet. Das heißt: Nach allem, was wir bislang wissen, bekommt man von der Mobilfunkstrahlung keinen Krebs."

"Die deutschen Grenzwerte für elektromagnetische Strahlungen werden durch die Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV) festgelegt. Sie beruhen auf den von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) empfohlenen Grenzwerten. Seitens des Europäischen Rates wurde ebenfalls empfohlen, die von der ICNIRP vorgeschlagenen Werte zu verwenden."
"Die vom ICNIRP empfohlenen Grenzwerte wurden auf der Basis nachweislich wissenschaftlicher Kenntnisse zu Gesundheitsrisiken durch Mobilfunknutzung errechnet."
Brav obrigkeitshörig, liebe Grünen-Fraktion! Kein Wort davon, dass die ICNIRP ein privater Verein der Mobilfunk-Industrie ist. Kein Wort davon, dass das Rechenmodell völlig willkürlich ist.

Seite 6 (über Elektrosensible):
"Zwar konnten in Studien bisher keine eindeutigen wissenschaftlichen Nachweise für die Existenz dieser Erkrankung erbracht werden,(...)"
"Für Elektrosensible bedeutet der Alltag je nach Wohnort und Empfindlichkeit die ständige Auseinandersetzung mit ihren Beschwerden. Besonders problematisch ist, dass für die Standortbestimmung der Mobilfunkbasisstationen meist kaum eine Mitbestimmungsmöglichkeit besteht. Das daraus resultierende Gefühl des Kontrollverlustes mag möglicherweise noch weiter zu den Beschwerden beitragen."
Diese menschenverachtende Unverschämtheit bedarf keines Kommentars. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der "Grünen".

Seite 8:
"Bayern versucht, diesem Problem mit dem sogenannten Mobilfunkpakt zu begegnen, einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Mobilfunkbetreibern, dem Bayerischen Umweltministerium sowie dem Gemeinde- und Landkreistag. Laut dem Umweltministerium haben sich Konflikte damit überwiegend gelöst oder konnten vermieden werden."
Die heutigen "Grünen" schreiben bei der CSU ab, wie erfolgreich deren Mobilfunk-Akzeptanz-Pakt ist. Und zitieren das bayerische Umweltministerium, dessen Landesamt für Umwelt Referenten in die Schulen schickt, die den Schülern erzählen, dass alles ganz unschädlich ist.

Seite 11:
"Der Abschlussbericht [des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms] betont zudem, dass keine neuen Hinweise für mögliche gesundheitsrelevante Wirkungen gefunden wurden, insbesondere auch keine nicht thermischen Wirkmechanismen. Zu den ungeklärten dringlichen Fragen gehört die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche sowie Langzeitwirkungen bei Mobilfunknutzung von mehr als 10 Jahren. Unter diesem Gesichtspunkt können die Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms nicht als Entwarnung verstanden werden."
Sie wurden der Öffentlichkeit aber als Entwarnung verkauft!

Seite 12 zur Reflex-Studie:
"Es ist jedoch unklar, ob DNA-Strangbrüche, wie sie auch natürlich auftreten, korrekt repariert werden oder zu bleibenden Schäden im Erbmaterial führen."
Die "Grünen" wiederholen brav eine unhaltbare Vernebelungsthese der Mobilfunkindustrie.

"Medieninteresse erregte die Studie auch deshalb, weil die Ergebnisse - ebenso wie die der nachfolgenden Replikationsstudie - als manipuliert in Verruf gerieten. Die damit zusammenhängenden Äußerungen und Handlungen von Akteuren ließen verschiedene Interessen vermuten. Die Vorgänge wurden bisher nicht endgültig geklärt, die Studienverantwortlichen betonen nach wie vor die Richtigkeit der Studienergebnisse."
Die "Grünen" sind nicht in der Lage, eine Intrige des Industrielobbyisten Alexander Lerchl als solche zu brandmarken.

Seite 14:
"In einigen Studien wird elektrosensiblen Personen ein allgemein schlechterer Gesundheitszustand bescheinigt. (...) Die befragten Personen gaben zudem sehr viel häufiger als die Allgemeinbevölkerung an, an ihrem Wohnort durch verschiedene Umweltfaktoren wie Lärm, unangenehme Gerüche, Rauch oder Staub gestört zu sein."
Es wird der Eindruck erweckt, Elektrosensibilität sei in Wahrheit auf andere Stressfaktoren zurückzuführen.

Fazit: Die grüne Bundestagsfraktion versteht es, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen, zugleich in Wahrheit aber die Interessen der Mobilfunkindustrie zu vertreten!

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